Das Heute-Journal hat so ein Interview mit dem Innenminister von BaWü. Das ist so dermaßen ekelhaft, daß ich das mal für die Nachwelt transkribiert habe.

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Slomka: Und aus Stuttgart ist uns jetzt der Innenminister von Baden-Württemberg zugeschaltet, Heribert Rech. Guten Abend, Herr Rech.

Rech: Guten Abend.

Slomka: Als Innenminister tragen Sie Verantwortung für den heutigen Polizeieinsatz, insofern an Sie die Frage: braucht man Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke, um mit einer angemeldeten Schülerdemonstration fertigzuwerden?

Rech: Es ist bedauerlich, in der Tat, dass es dazu kommen musste, aber ich betone: die Polizei, äh, hat all die Wochen über schon sehr deeskala- äh sehr des-eskalierend gewirkt, und im äußersten Notfall da sind dann auch Wasserwerfer erforderlich. Zumal dann, wenn eine angemeldete Demonstration nicht den Verlauf nimmt für den sie genehmigt ist und wenn sie in Gewalt ausartet. Wir haben sehr erfolgreich - ich sag's nochmal- in den letzten Wochen deeskalierend gewirkt, aber heute sind unsere Antikonfliktteams einfach abgewiesen worden, sie wurden nicht angenommen, die Demonstranten haben nicht mit der Polizei sprechen wollen, das war der Punkt.

Slomka: Und Sie sprechen von einem Notfall, wenn 1000 Schüler ungefähr 1000 Polizeibeamten gegenüberstehen?

Rech: Es waren nicht 1000 Schüler, es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort, und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt, gerade gegenüber den Polizeieinsatzkräften, die wie gesagt nichts anderes getan haben als die ebenso angemeldete Aktion im Schlossgarten, äh, rechtlich und tatsächlich abzusichern.

Slomka: Dass Einzelne Gewalt ausüben bei so einer Demonstration lässt sich meistens nicht vermeiden, aber wir haben viele Bilder heute über Tag gesehen, auch jetzt noch, da war nirgendwo ein grosser Schwarzer Block von professionellen Kriminellen, wie man sie von den Maidemonstrationen in Berlin oder ähnliches kennt. Da sind Anzugträger, da sind Senioren, da sind Familien, da sind Kinder...

Rech: Ja, vor allem Letzteres. Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vaetern, wenn sie instrumentalisiert werden, äh wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann muessen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden...

Slomka: Reden Sie denn jetzt ueber das schwäbische Bürgertum? Das klingt, als würden Sie aus dem Krieg berichten.

Rech: Nein, also gottlob haben wir hier keine kriegsähnlichen Zustände, das wird dramatisiert, die Polizei ist aber dazu berufen und sie hat die Pflicht, das Recht auch durchzusetzten, das heisst dafür zu sorgen, dass die angekündigten Baumaßnahmen auch durchgeführt werden können. Wenn die Polizei nicht mehr in die Lage versetzt wird, das Recht durchzusetzen, dann wird's am Ende dieses Weges auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger. Und ich meine damit die Demonstrationsfreiheit. Beides ist zu gewährleisten.

Slomka: Die Kunst der Politik besteht aber nicht nur daraus, mit Polizeigewalt Recht und Gesetz durchzusetzen, sondern Mehrheiten von sich zu überzeugen und das gelingt der Landesregierung von Baden-Württemberg offenbar nicht mehr.

Rech:: Da bin ich anderer Meinung. Sie haben heute berichtet über die Demonstration im Schlosspark. Sie haben nicht berichtet über die Demonstrationen, die stattfinden in Stuttgart seit Wochen, von Menschen die sich vehement und mit guten Gründen für dieses Projekt einsetzen, und es wird ausgeblendet, dass dieses Projekt Stuttgart 21 und Ulm-Wendlingen in allen demokratischen Gremien - vom Europäischen Parlament zum Deutschen Bundestag über den Landtag von Baden-Württemberg - hundertfach im Gemeinderat der Stadt Stuttgart öffentlich diskutiert wurde und auch so beschlossen wurde.

Slomka: Aber es gibt jetzt auch eine ganze Reihe von Umfragen die sehr deutlich darauf hinweisen, daß in Stuttgart sogar 2/3 der Bürger gegen das Projekt sind, in Baden-Württemberg insgesamt deutlich ueber 50%.

Rech: Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten, oder ob wir künftig per Umfragen regieren.

Slomka: Dass heisst, Sie sind wild entschlossen, jetzt...

Rech: Nein...

Slomka: ...in den nächsten Tagen, Woche, Monaten und sogar eventuell Jahren diese Bauarbeiten unter massivem Polizeieinsatz durchzusetzen?

Rech: Wir sind nicht wild entschlossen, sondern wir apellieren - und ich habe es heute morgen wieder getan - an die Demonstranten, ihr Demonstrationsrecht friedlich auszuüben, und die beiden Landeskirchen in Baden-Württemberg habe ebenso einen Appell an die Demonstranten gerichtet, und ich wuerde mir wünschen, dass auch die, äh, Anführer der Gegnerschaft an ihre Anhängerschaft einen gleichen Appell richten. Und dann kommen wir wieder zu einer Lage, in der ein Gespräch möglich ist. Ich sag's nochmal: unserer Polizei, den Antikonfliktkräften war es nicht möglich ein Gespräch mit den Demonstranten herzustellen, weil die das schlichtweg abgelehnt haben und andere Mittel angewendet haben.

Slomka: Herr Rech, danke fuer das Gespräch.

Rech: Ich danke Ihnen.

Das Piratenweib trifft traf den Nagel voll auf den Kopf:
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[Link entfernt]

[Update] Jetzt auch mit Abmahnung, deshalb Text entfernt. Nicht weil ich abgemahnt wurde, sondern weil ich keine Lust auf so ein Theater habe. Schade.

[Update] 'Ne Zusammenfassung des ganzen Quatsches.

Es wird noch besser: die Regierung will die ATOMMÜLL-ENDLAGER PRIVATISIEREN. Das sind zwei Dinge, die ich echt nicht in einem Satz zusammen sehen möchte. Wirklich nicht. Niemals.



Ich geh' jetzt kotzen.

Did I just miss the big "this is a joke" sign on this one? Flying saucers, ORLY.

...falls Twitter mal wieder down ist: Ann Martin's Fail Whale (Analogversion)



Epic Win :)

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