Die Anhoerung vor dem Petitionsausschuss zu den Internetsperren ist gerade mal 24 Tage her. Vor also besagten 24 Tagen erzaehlte ein parlamentarischer Staatssekretaer dem staunenden Publikum, dass es kein Problem sei, wenn das Zugangserschwerungsgesetz unveraendert in Kraft bliebe, man muesse bei der Anwendung desselben ja nur den Interpretationsspielraum ausnutzen, um also das Prinzip "Loeschen statt sperren" durchzusetzen. Um den Teil des Gesetzes, der Netzsperren vorschreibt, muesse man sich ja dann keine Gedanken mehr machen, denn der wird einfach nicht angewendet.

Das dahinter stehende Rechts- und Demokratieverstaendnis des Herrn (Motto: "In der Sache fest, in der Art verbindlich") scheint auch etwas wunderlich, aber das lassen wir jetzt mal links rechts liegen.

Auf jeden Fall ist gerade passiert, was kommen musste: die Strafverfolger beschweren sich darueber, dass sie es nicht schaffen, die Seiten loeschen zu lassen und wehklagen gar fuerchterlich ob der durch die Einhaltung der Grundrechte entstandenen "rechtsfreien Raeume".

Das Kuechenferkel hatte eigentlich gedacht, die liessen sich so anstandshalber ein halbes Jahr Zeit, damit sie wenigsten ein Minimum an Glaubwuerdigkeit ("Seht her, wir haben's wirklich versucht!!!11!") bekommen.

Das Gesetz ist ja nach wie vor unveraendert in Kraft, das Theater geht also froehlich weiter, und ich wette 'nen Kasten Bier dass irgendwann, vermutlich noch dieses Jahr, mehr oder weniger still und heimlich, die Sperren tatsaechlich eingesetzt werden.

Vielleicht waere ein Stoppschild woanders ja wesentlich angebrachter...